Schmuddel-Ecken der Psychiatrie

Niemand möchte sich gerne in die Schmuddel Ecken hineinschauen lassen, meinte Herr Prof . Salize auf meine Frage, in welchen europäischen Ländern noch Netzbetten verwendet würden. Auch von Österreich hätte er nicht gedacht, dass diese Form der Freiheitsbeschränkung verwendet würde. Wo also sonst noch Netzbetten verwendet werden, blieb im Dunkel. Prof. Salize beschränkte sich in seinem Vortrag über die Versorgungsstandards in Europa im Wesentlichen auf die statistischen Zahlen. Eine Interpretation wollte er nicht geben: Ist es gut, wenn es ein großes stationäres Angebot gibt? Ist es besser, wenn die ambulante Versorgung im Vordergrund steht? Der Soziologe betonte, dass es hinsichtlich der Standards in Europa keine gesicherte Basis gibt und er daher nicht werten könne.

Kinderpsychiatrie in Not

Frau Dr. Moritz, Gesundheit Österreich, machte klar, dass die Versorgung von Kindern mit psychiatrischer Betreuung in Österreich, auch in Wien, mangelhaft ist. Ein Ausbau der Betten , der Psychotherapie und therapeutischer Wohnformen ist längst überfällig.

Psychosozialer Dienst Wien (PSD) – schwarzer Fleck auf der Versorgungslandkarte

Viele, der heute noch bestehenden Mängel in der psychiatrischen Versorgung von Erwachsenen und Kindern, sind bereits seit einer vom ÖBIG 2002 durchgeführten Ist-Stands-Analyse den Stadträtinnen bekannt. Da die Mängelliste lang und der politische Handlungsbedarf daher hoch war, wurde sie schubladisiert. Ein besonders schwarzer Fleck auf der Versorgungslandkarte war auch bereits 2002 der PSD. Zu den meisten, in der IST-Stands-Analyse abgefragten Daten, gab es vom PSD keine Auskunft. Dieser bis heute andauernde Mangel an Transparenz und die Weigerung der SPÖ die Arbeit des PSD in der Untersuchungskommission beleuchten zu lassen, läßt vermuten, dass die SPÖ auch im ambulanten Versorgungsbereich vieles zu verbergen hat.

Sigrid Pilz

Nachlese: Was am 24.4.08 war

Wir bieten an dieser Stelle wieder das Protokoll der letzten U-Kommission zum download an. Zu Gast waren am 24.4.08:

  • Univ. Doz. Primar Werner Schöny
    Ärztlicher Leiter Landesnervenklinik Wagner-Jauregg Linz und Obmann von pro mente Austria
  • Unv. Prof. DDr. Heinz Mayer
    Verfassungsjurist Univ. Wien

Hier ein kleiner Auszug aus dem wörtlichen Protokoll. Darin lehnt die SPÖ vehement ab, Angehörigenorganisationen zur Kommission einzuladen:

GRin Dr. Pilz:
Vielleicht kann der Kollege Deutsch begründen, warum sie abgelehnt haben? (Zwischenruf)

Vorsitzender Dr. Baumgartner:
Nein! Also,

GRin Dr. Pilz:
Das ist aber keine illegitime Frage, oder?

Vorsitzender Dr. Baumgartner:
Nein, aber. (Zwischenruf)

GRin Dr. Pilz:
Aber vielleicht wissen Sie, warum Sie es abgelehnt haben und können Sie es auch sagen? (Zwischenruf)

Vorsitzender Dr. Baumgartner:
Frau! (Zwischenruf)

GRin Dr. Pilz:
Ihr wollt es nicht sagen. (Zwischenruf) Auch nicht der Öffentlichkeit.

Vorsitzender Dr. Baumgartner:
Frau Doktor! (Zwischenruf)

GRin Dr. Pilz:
Ihr wollt es einfach nicht sagen. Auch interessant.

Vorsitzender Dr. Baumgartner:
Frau GRin Dr. Pilz!
Die Frage muss nicht beantwortet werden! Der Antrag ist abgelehnt.

Downloads

Wörtliches Protokoll (PDF, 189KB)

Beschlussprotokoll (PDF, 22KB)

Fünfte Sitzung

Am Mittwoch, dem 30. April 2008, um 9.30 Uhr, findet die fünfte Sitzung der Untersuchungskommission
des Wiener Gemeinderates „Gravierende Missstände in der Versorgung
von psychiatrischen PatientInnen im Verantwortungsbereich der Gemeinde
Wien“ im
Rathaus, Arkadenhof, EG, Top 24,
statt.

Tagesordnung:
1) Vortrag von Frau Dr. Michaela MORITZ
2) Vortrag von Herrn Prof. Dr. Hans Joachim Salize
3) Allfälliges

Die politische Verantwortung steht im Zentrum

Verfassungsrechtler Prof.Mayer hat heute klar gelegt, dass die politisch Verantwortlichen im Zentrum der Untersuchungskommission stehen müssen. Also: was haben Stadträtin Wehsely und ihre Amtsvorgängerinnen Brauner und Pittermann über die Misstände in der Psychiatrie gewusst? Und haben sie etwas unternommen, um diese abzustellen? Frau Wehsely wird also unter Wahrheitspflicht in der Untersuchungskommission aussagen müssen, warum sie  am 24.1.08 auf die entsprechende grüne dringliche Anfrage im Gemeinderat: „Sind Menschen im Rahmen von freiheitsbeschränkende Maßnahmen zu Schaden gekommen?“ ausdrücklich in Abrede gestellt hat, dass es zu gravierenden Verletzungen gekommen wäre. Sie sprach lediglich von „….körperlichen Beeinträchtigungen im Zuge der Abwehr beim Anlegen von Fixierungen“. Man erinnere sich: eine suizidale Patientin verbrannte zu mehr als 30 Prozent, weil sie fixiert an ein Feuerzeug gelangt war und die Fesseln aufbrennen wollte. Frau Wehsely wird erklären müssen, ob sie davon nichts gewusst hat – was auf Führungsschwäche schließen lässt –  oder ob sie den schrecklichen Unfall  bewusst verschwiegen hat. Beide Möglichkeiten lassen besorgniserregende Schlüsse auf ihre politische Verantwortung zu.

Weitere Feststellungen Mayers:

Alle ZeugInnen, die zur Fragestellung der politischen Verantwortung  Erhellendes beitragen können, können auch geladen werden. Wenn es sich dabei um PatientInnen oder Angehörige handelt, ist lediglich bedeutsam, ob sie wahrnehmungsfähig und aussagefähig sind.

Die SPÖ- Versuche, den PSD aus der Untersuchung auszunehmen, sind ebenfalls gescheitert: da die jeweilige Gesundheitsstadträtin immer auch Präsidentin des PSD ist, muss sie sich auch in der Untersuchungskommission für diese Aufgabe politisch verantworten. Alle Beweise und ZeugInnen, die zur Beurteilung dieser Verantwortung nötig sind, sind daher in der  Untersuchungskommission zulässig.

Die SPÖ brüskiert die Selbsthilfegruppen

Die SPÖ zeigt weiterhin, was sie von BürgerInnenbeteiligung hält: der Grüne Antrag, den stellvertretenden Vorsitzenden  der HPE (Angehörigenvertretung) zu laden, wurde kaltschnäuzig abgelehnt. Man will sich auch  weiterhin nicht mit den Erfahrungen der Menschen in der Psychiatrie, deren Angehörigen aber auch nicht mit deren Interessensvertretungen konfrontieren. Diese Abwehrhaltung der SPÖ ist umso unverständlicher, da bislang alle ExpertInnen – heute zuletzt Herr Doz. Schöny (ärztlicher Leiter der Nervenklinik Wagner-Jauregg/Linz) – die Anhörung von PatientInnen- und AngehörigenvertreterInnen dringend empfohlen haben. In Oberösterreich sind PatientInnen und- Angehörigenvertretungen in den Diskussions- und Entscheidungsprozess zur Planung und Gestaltung von psychiatrischen Einrichtungen fix eingebunden.

Herr Doz. Schöny stellte auch unmissverständlich klar, dass er den Einsatz von Netzbetten in der Psychiatrie ablehnt (in Linz wurden sie vor mehr als 40 Jahren abgeschafft) und dass Netzbetten in keinem Teil der zivilisierten Welt mehr im Einsatz sind.

Auch Doz. Schöny bekräftigte, dass es zu einer Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung nur kommen kann, wenn der stationäre und ambulante Bereich gemeinsam untersucht werden. Er zeigte sich überzeugt, dass die alleinige Bearbeitung der Situation der stationären Psychiatrie keinen Sinn macht.

Sigrid Pilz

Donnerstag, 24.4.08 nächste Sitzung!

Morgen sind wieder zwei interessante Gäste in der U-Kommission:

  • Univ. Doz. Primar Werner Schöny
    Ärztlicher Leiter Landesnervenklinik Wagner-Jauregg Linz und Obmann von pro mente Austria
  • Unv. Prof. DDr. Heinz Mayer
    Verfassungsjurist Univ. Wien

Ich werde wieder berichten, was in der Sitzung vor sich geht.

Nachlese: was am 17.4.08 war

Hier wieder die Protokolle der letzten Sitzung zum download. Sehr spannend unter Anderem: was Univ.-Prof. Dr. Alfred Pritz zu sagen hatte. Er fing seine Vortrag so an:

Vielleicht nur soviel vorweg: Ich habe mir das angeschaut, was Sie bisher in diesem Ausschuss diskutiert haben und wie es überhaupt zum Ausschuss gekommen ist. Ich muss sagen, vieles von dem, was problematisch ist, wurde in dieser Studie 2001 untersucht und man muss sagen, Großteils nicht beachtet und nicht umgesetzt.

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Wörtliches Protokoll 17.4.2008

Beschlussprotokoll 17.4.2008

Netzbetten gibt es auch in Deutschland – im Museum !

informierte Herr Prof Kunze im heutigen Ausschuss über die Versorgungspraxis in Deutschland. Mechanisch fixiert (durch Gurte am Bett) werden PatientInnen sehr selten und möglichst kurz. Eine Sitzwache, bzw. eine eigens dafür verantwortliche  Pflegeperson ist ständig in unmittelbarer Umgebung des angebundenen Patienten. Auch das Milieu, in dem ein Kranker, der sich oder andere gefährdet, untergebracht wird, beeinflusst die Krankheitsentwicklung. So ist es in Deutschland Standard, PatientInnen in 2-Bett Zimmern mit Nasszelle unterzubringen und eine wertschätzende Atmosphäre zu schaffen. Die Tristesse der 4-Bettzimmer, der fehlenden Privatsphäre und der gemischtgeschlechtlichen Nassbereiche der meisten Pavillons im OWS  waren für den deutschen Gast ebenso unbekannt, wie die Tatsache, dass am Steinhof der „Nachtdienst“ mit personeller Mangelbesetzung schon um 13 Uhr beginnt und bis 8 Uhr morgens dauert. Wann bleibt bei einem Vollbetrieb von 5 Stunden genug Zeit für Therapie?,  wunderte sich der Experte.

Die Patientenanwaltschaft ist nicht die Lösung -sondern Teil des Problems

ist zum Vorschlag der SPÖ festzustellen, die Angehörigen und Patienten, die vor der Kommission aussagen wollen, abzulehnen und stattdessen zu Herrn Dr. Brustbauer zu schicken: Beide Brandopfer hatten sich nach ihrer Verletzung an die Patientenanwaltschaft gewendet – erfolglos. Man könne nichts für sie erreichen, berichteten beide Betroffene, so wurde ihnen bedauernd beschieden.

Wie wenig ernsthaft reagiert wurde, zeigt die Tatsache, dass in den Berichten aus 2003 und 2005 , also jenen Jahren in denen  die Vorfälle zu beklagen waren, keinerlei Erwähnung der Brand-Katastrophen aufgenommen worden waren. Warum die Patientenanwaltschaft verzichtet, den Gemeinderat von derart gravierenden Vorfällen in Kenntnis zu setzen, wird Herr Dr. Brustbauer der Untersuchungskommission erklären müssen.

Nun will die SPÖ aber, dass ausgerechnet jene Einrichtung, die in eben diesen Fällen schon bisher nicht wirksam im Patienteninteresse interveniert hatte, zum ausschließlichen Sprachrohr für die Psychiatrie-Patienten und die Angehörigen werden sollte. Kein Wunder, dass in der heutigen Sitzung zu diesem Ansinnen  lautstark aus dem Publikum  Unmut geäußert wurde. Die Patienten und Angehörigen lassen sich nicht einfach abspeisen, das wird auch die SPÖ zur Kenntnis nehmen müssen.

Ein Erfolg der Opposition – die SPÖ lenkt bei den Beweisanträgen erstmals ein –

konnte am Ende der Sitzung erzielt werden: alle Anträge – unter anderem derjenige, den die Grünen eingebracht hatten – nämlich die Vorlage der Spitalsdokumente rund um die Brandverletzung aus dem Jahr 2003 – wurden ohne Gegenstimme angenommen.

Sigrid Pilz

Nagelprobe für SPÖ und Wehsely

Dritte Sitzung heute! Empörend: die SPÖ will immer noch verhindern, dass Ex-PatientInnen oder ihre rechtlichen VertreterInnen aussagen. Dabei hat heute sogar Univ. Prof. Dr. Alfred Pritz von der Sigmund-Freud-Privat-Universität dezidiert empfohlen, sie aussagen zu lassen. Und zwar in einem nicht-öffentlichen, geschützten Raum.

“ Es darf nicht ÜBER PatientInnen gesprochen werden, sondern MIT ihnen“ (Univ. Prof. Dr. Alfred Pritz in der heutigen Sitzung)

Wehsely handelt nach dem Motto, einmal psychisch krank, immer psychisch krank

Mit der doppelbödigen Strategie, angeblich PatientInneninteressen schützen zu wollen, spricht Wehsely ehemals psychisch erkrankten Menschen deren Persönlichkeitsrechte ab. Sie hält die Menschen offensichtlich weder für glaubwürdig, noch fähig Zeugnis für sich selbst abzulegen. Diese Haltung ist für die betroffenen Menschen entwürdigend und stigmatisierend. Früher hat man psychisch erkrankte Menschen im Narrenturm weggesperrt, heute erklärt sie die SPÖ lebenslang zu unheilbaren, entrechteten Kranken.

KAV verweigert Dokumente

Mit der Vorgangsweise des KAV, zu den bekannt gewordenen Missständen die entsprechenden Dokumente zu verweigern, missbraucht der KAV den Datenschutz, um das eigene Versagen nicht offenlegen zu müssen. Es hindert den KAV niemand daran, die Daten in anonymisierter Form vorzulegen. Wir fordern die SPÖ auf, ehemaligen PsychiatriepatientInnen nicht ihrer Grundrechte zu berauben und durch die Vorlage der entsprechenden Dokumente Verantwortung zu zeigen.

Wir lassen nicht locker

Wir beantragen jedenfalls heute, dass KAV und Stadt Wien Unterlagen bezüglich eines Falles aus dem Jahr 2003 vorlegen. Damals war ein Patient von einem anderen Patienten angezündet und schwer verletzt worden. Der damalige Patient ist heute gesund und möchte vor der Kommission aussagen.

Ein weiteres Brandopfer am Steinhof

ist zu beklagen: Herr XY (der Name ist mir bekannt, wird aus Gründen des Datenschutzes hier aber nicht angegeben) hat sich vergangene Woche schriftlich bei mir gemeldet und seinen Wunsch mitgeteilt, in der Untersuchungskommission auszusagen. Seine Beschwerde bei der zuständigen Stadträtin (mit einem persönlichen Schreiben am 28. Dezember 2007)  hatte nämlich zu einer zynischen Reaktion geführt.

Alarmierende Vorwürfe:

Herr XY  beschreibt in seinem namentlich gezeichneten Brief die Zustände auf der Psychiatrie im OWS als unerträglich „.Es ist überall anders, und selbst in der Hölle, schöner als auf dem Steinhof.“ endet sein Schreiben an die verantwortliche Politikerin. Er berichtet zuvor von einer Faustwatsche, die ihm ein Pfleger versetzt hätte und von tagelanger Vernachlässigung im Netzbett. Der schlimmste Vorfall aber ereignete sich im Dezember 2003, als ein Mitpatient das Netzbett anzündete, in dem Herr XY,  tief betäubt von Sedativa, schlief. Der Brandstifter wollte selbst sterben und zwei andere PatientInnen in den Tod mitnehmen . Die meterhohen Flammen blieben vom Personal unbemerkt, erst als der Zündler selbst am weit entfernt liegenden Stützpunkt auf die Katastrophe aufmerksam machte, kam einen Pfleger herbei und löschte den brennenden Herrn XY, der sich mittlerweile aus dem Netzbett, dessen Seitenwand glücklicherweise offen gestanden hatte, auf den Boden hatte fallen lassen.  Dies rettete ihm vermutlich das Leben.  Seine Beine allerdings hatten schwere Brandverletzungen davongetragen.

Reaktion: Wehsely schweigt – ihr Büro färbt schön

Frau Stadträtin Wehsely nahm sich nicht die Mühe, das alarmierende  Schreiben des Herrn XY selbst zu beantworten. Statt dessen erhielt er knapp ein Monat später ein Mail einer Mitarbeiterin: Sie gratulierte ihm darin zum mittlerweile wieder erlangten psychischen Wohlbefinden, versicherte, dass sich das Personal des OWS menschlich und fachlich für die Patienten einsetzen würde und schloss mit dem Hinweis, dass „…bei verstärkten Kontrollen keinerlei Behandlungsmissstände festgestellt werden konnten“ Auf die Vorwürfe  hinsichtlich der von  Herrn XY berichteten Zustände im OWS oder gar auf den Brandunfall nahm das Schreiben keinerlei Bezug.

Die Grünen setzen sich für Patienten ein, die bei Wehsely abgewimmelt werden:

Herr XY hatte ob dieser Antwort genug von der Untätigkeit der Zuständigen und wandte sich an die Grünen, weil er in der Untersuchungskommission aussagen möchte. Er ist seit mehreren Jahren gesund und will nicht zur Kenntnis nehmen, dass man ihm verwehren wolle, seine Erfahrungen zu schildern und er erwartet zu Recht, dass die Verantwortlichen zu den Vorwürfen Stellung nehmen.

Wir unterstützen dieses Anliegen und werden nicht zulassen, dass die SPÖ mit dem Vorwand, Patienten schützen zu wollen, auch diejenigen Zeugen ablehnt, die von keinerlei psychischen Probleme beeinträchtigt sind und für sich beanspruchen, als ehemalig Betroffene auszusagen. Herr Prof. Mayer wird zum Persönlichkeitsschutz in der nächsten Sitzung ohnehin befragt werden. Die SPÖ hat allerdings  -offensichtlich in Sorge vor einem positiven Befund des Verfassungsrechtlers in dieser Sache – schon jetzt erklärt, dass sie auch bei rechtlicher Unbedenklichkeit, PatientInnen nicht in der Kommission zulassen will.

Die Grünen  sorgen unabhängig von der Befragung des Herrn Prof. Mayer mit einem Antrag für die lückenlose Aufklärung der Vorfälle: Es sollen alle Unterlagen zum Brandunfall im Pavillon 10, der sich  in der Nacht des 2/3. Dezember 2003 ereignet hatte, vorgelegt werden. Wir  haben den entsprechenden Antrag heute eingebracht.

Anschließend an die Debatte und Abstimmung der Beweisanträge werden morgen Fachleute gehört:

Um 9 Uhr 30 wird Herr Prof. Dr. Pritz (Sigmund Freud Universität)  zur psychotherapeutischen Versorgung in Wien sprechen.  Anschließend geht es bei Herrn Prof. Dr. Kunze (, ärztl. Leiter der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Soziale Dienste Kurhessen, Deutschland )  um den Personalbedarf in der Psychiatrie.

Sigrid Pilz

Protokolle von der Sitzung am 3.4.2008

Wer immer schon einmal ein wörtliches Protokoll lesen wollte, kann hier downloaden.

Beschlussprotokoll 3.4.2008

Wörtliches Protokoll 3.4.2008