Am Freitag, dem 3. Oktober 2008, um 9.30 Uhr, findet die 18. Sitzung der Untersuchungskommission
des Wiener Gemeinderates „Gravierende Missstände in der
Versorgung von psychiatrischen PatientInnen im Verantwortungsbereich der Gemeinde
Wien“ im
Rathaus, Arkadenhof, EG, Top 24,
statt.
Tagesordnung:
1) Zeugeneinvernahme von Herrn Dir. SR Dipl.-Ing. Josef Aumayr
2) Vortrag von Herrn Dr. MNSc RN Ian Needham
3) Allfälliges
Hier wieder die Protokollnachlese.
Dir. i.R. Univ.-Prof. Dr. GABRIEL:
…Wir haben damals repetitiv auf Mängel der personellen Ausstattung hingewiesen. Ich spreche jetzt vom PatientInnenbetreuungsbereich. Haben auch hingewiesen, Sie sind in Ihren Besprechungen etwa durch den Herrn Steinert, er hat gesagt, woran kann man sich denn orientieren, ob die Ressourcen angemessen sind oder nicht. An dem, was es an einen bestimmten Platz sonst gibt. Allgemein und in anderen medizinischen Einrichtungen. Es ist uns zum Beispiel damals nicht gelungen, in diesem Sinn ähnliche in bestimmten Berufsgruppen, zum Beispiel bei den ÄrztInnen, ähnliche personelle Ausstattungen zu erreichen, wie die Regionalabteilungen, in den beiden Regionalabteilungen in Schwerpunktkrankenhäusern im Kaiser-Franz-Josef-Spital bzw. im Donauspital…
Diesmal stehen die Zeugeneinvernahmen der Pflegedirektorin Angela Schütz und der ärztl. Direktorin Dr. Marion-Eleonore Kalousek auf der Tagesordnung. Ich berichte.
Herr Prof Dr. Gabriel, ärztlicher Direktor im OWS bis 2004 hat wiederholt und nachdrücklich auf die Mängel in der Psychiatrie auf der Baumgartner Höhe aufmerksam gemacht. Schon für Stadtrat Rieder hatte er eine Studie erstellt, aus der hervorging, dass es nicht vertretbar ist, Kinder und Jugendliche in der Erwachsenen-Psychiatrie unterzubringen. Konsequenzen? Keine! Weder bei Rieder noch bei seinen Amtsnachfolgerinnen fand Herr Prof. Gabriel Gehör.
Auch der schlechte Bauzustand einer Reihe von Pavillons und der Personalmangel wurde von der Kollegialen Führung gegenüber der KAV Direktion regelmäßig problematisiert. Die Antwort: „Wir geben den finanziellen Druck, unter dem wir selber stehen, nach unten weiter!“ Die Interventionen blieben also erfolglos, das zeigt der beschämende Zustand einer Vielzahl von Stationen.
Bezahlt haben diese Versäumnisse jedoch die Patienten: Gabriel musste zugeben, dass der Patient, der im Jahr 2003, als er sediert im Netzbett das Opfer einer Brandlegung geworden war, nicht durch eine Videoüberwachung oder gar eine Sitzwache vor Übergriffen geschützt worden sei. Auch nach dem schrecklichen Unfall wurden weder von seiner Seite noch von der KAV Direktion zusätzliche Maßnahmen für die Sicherheit oder Schulungen des Personals verordnet.
Für seinen Entschädigungsanspruch hat der betroffene Patient schlechte Karten, erläuterte heute Herr Staatsanwalt Mag. Jarosch: Das Strafrecht sieht vor, dass es eine physische oder juristische Person sein muss, die konkret als schuldig an derartigen Vorkomnissen identifiziert werden kann. Bei Systemfehlern, die nicht einzelnen Personen angelastet werden können, oder sollten, greift das Strafrecht nicht. Verfahrenseinstellungen sind daher die Regel. Ob das Verbandsverantwortlichengesetz, das seit 2006 in Kraft ist, künftig eine Möglichkeit bietet, Organisationsverschulden des Krankenanstaltenträgers nachzuweisen, ist noch unklar: erstens ist noch nicht ausjudiziert, ob das neue Gesetz auf die öffentlichen Spitäler anzuwenden ist, oder ob nur private Träger für ihre Systemmängel gerade stehen müssen. Zweitens muss erst – zynisch genug – wieder ein Mensch zu Schaden kommen, bevor staatsanwaltlich überprüft wird, ob sich das OWS mit seinen nach wie vor mangelhaften Sicherheitseinrichtungen nach dem Verbandsverantwortlichengestz strafrechtlich verantworten muss.
Sigrid Pilz
Jetzt nachlesen, was am 11.9.08 war:
Am Donnerstag, dem 18. September 2008, um 9.30 Uhr, findet die 16. Sitzung der Untersuchungskommission
des Wiener Gemeinderates „Gravierende Missstände in der
Versorgung von psychiatrischen PatientInnen im Verantwortungsbereich der Gemeinde
Wien“ im
Rathaus, Arkadenhof, EG, Top 24,
statt.
Tagesordnung:
1) Vortrag von Herrn StA Mag. Gerhard Jarosch
2) Zeugeneinvernahme von Herrn Dir. i.R. Univ.-Prof. Dr. Heinz-Eberhard GABRIEL
3) Zeugeneinvernahme von Frau SRin Mag. Renate Pommerening-Schober
4) Allfälliges
Herr Oberarzt Dr. Meisermann hat engagiert die risikoreiche Situation von tief sedierten PatientInnen im OWS beschrieben. Das größte psychiatrische Krankenhaus Europas verfügt über keine psychiatrischen Intensivbetten. Intensivpflichtige psychiatrische PatientInnen mit Atem- bzw. Herz-Kreislaufproblemen müssen oft 1 – 2 Tage warten, bis sie auf ein Intensivbett im AKH aufgenommen werden können. Diese Situation ist für die PatientInnen lebensgefährlich und setzt das Personal enorm unter Druck.
Bereits seit 2003 ist dieser Missstand von den ÄrztInnen im Dienstweg immer wieder an die OWS-Leitung weiter gemeldet worden. Doch erst seit Beginn der
Untersuchungskommission werden zaghafte Versuche unternommen, die Situation zu verbessern. Es wurde begonnen, in Stützpunktnähe Überwachungsbetten einzurichten, so dass die tief sedierten PatientInnen zumindest mit Video überwacht werden können. Leider fehlt für diese Überwachungsbetten die entsprechende personelle Ausstattung, die sie erst zu Überwachungsbetten macht, bis heute. Der von PrimarPeter Fischer, Leiter der Psychiatrischen
Abteilung am SMZ-Ost beschriebene Mindeststandard für psychiatrische Abteilungen – Erreichbarkeit der Rufanlage für jede PatientIn, getrennt geschlechtliche Sanitäranlagen – ist im OWS bis heute nicht geboten.
Fischer verwies auch darauf, dass die Zahl der SozialarbeiterInnen und der PsychotherapeutInnen an allen psychiatrischen Abteilungen im KAV deutlich erhöht werden müsse, außerdem fehlten Wohnungen und Wohnplätze für ambulante psychiatrische KlientInnen.
Allein für die Leiterin der KAV-Rechtsabteilung – Frau Dr. Aulehla ist die psychiatrische Welt im KAV vollkommen in Ordnung. Laut eigener Definition, „werden alle Patientenrechte eingehalten“. Unterstützung fand Frau Aulehla in der positiven Beurteilung der Wiener Psychiatrie in Frau SPÖ-GR und Psychotherapeutin Ramskogler: „Es ist wissenschaftlich belegt, dass immer nur der Schuld an einem Suizide hat , der ihn begeht“ – so einfach kann man sich die Beurteilung komplexer Zusammenhänge und politischer Verantwortlichkeit offensichtlich machen.
Am Donnerstag, dem 11. September 2008, um 9.30 Uhr, findet die 15. Sitzung der Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates „Gravierende Missstände in der Versorgung von psychiatrischen PatientInnen im Verantwortungsbereich der Gemeinde Wien“ im Rathaus, Arkadenhof, EG, Top 24, statt.
Tagesordnung:
1) Zeugeneinvernahme von Herrn OA Dr. Thomas Meisermann
2) Zeugeneinvernahme von Herrn Prim. Univ. Prof. DDr. Peter Fischer
3) Zeugeneinvernahme von Frau Senatsrätin Dr. Elisabeth Aulehla
4) Allfälliges
Hier das Beschlußprotokoll der Sitzung vom 22. August als download:
Der Wiener Psychiatrieskandal 