Und das ist der Endbericht der Opposition

Heute ist die letzte Sitzung der U-Kommission, hier können Sie den sogenannten Minderheitsbericht downloaden, also die Sichtweise der Opposition.

• Minderheitsbericht U-Kommission

Was am 30.1.09 war

Diesmal zu Gast: Häupl und Brauner!

Downloads

• Beschlussprotokoll 30.1.09
• Wörtliches Protokoll 30.1.09

Häupl und Brauner übernehmen keine politische Verantwortung

Als letzte ZeugInnen wurden am 9.1. Bürgermeister Häupl und die frühere Stadtaträtin für Gesundheit und Soziales Brauner vor der Untersuchungskommission gehört. Die Aussagen waren leider wenig erhellend.

Im Großen und Ganzen konnte sich Brauner an Beschwerden, Probleme, PatientInnenschäden in ihrer Amtszeit die Psychiatrie betreffend – zwischen 2004 bis Ende 2006 – nicht erinnern. Diese Amnesie lies schlagartig nach, wenn es darum ging darzustellen, welche großen Vorhaben in ihrer Amtszeit geplant oder verwirklicht wurden. Die Psychiatrie mußte bei diesen Lobgesängen aus Ermangelung konkreter Verbesserungen leider unerwähnt bleiben.

Herr Bürgermeister Häupl fasste die Aussage vor der Untersuchungskommission als Vorlesung im Bereich psychiatrische Versorgung in Wien auf. Da er die Situation aus „eigener Anschauung“ nicht kannte, blieb er konkrete Antworten schuldig.

In dieser Sitzung wurde Bürgermeister Häupl informiert, dass Sigrid Pilz eine Sachverhaltsdarstellung gegen Generaldirektor Marhold und Direktorin Herbeck wegen Verdachts der falschen Beweisaussage eingebracht hat. Bei der Anzahl der in Ausbildung stehenden ÄrztInnen bzw. der bei der Ärztekammer beantragten Ausbildungsstellen gibt es widersprüchliche Angaben. Das KAV-Management gibt an, im vergangenen Jahr Anträge nach der neuen Ausbildungsordnung für Psychiatrie und Psychosomatische Medizin gestellt zu haben. Demgegenüber liegen den Grünen Informationen vor, dass bis zum 8. Januar 2009 keine Anträge bei der Wiener Ärztekammer eingegangen sind. Die SPÖ hat sich geweigert, durch die Vorlage der Anträge die Widersprüche aufzuklären. Diesen Widerspruch einfach stehen zu lassen würde bedeuten, dass die Wahrheitspflicht unter der die ZeugInnen stehen, ohne Konsequenzen missachtet werden kann.