Am Donnerstag, dem 23. Oktober 2008, um 9.30 Uhr, findet die 19. Sitzung der Untersuchungskommission
des Wiener Gemeinderates „Gravierende Missstände in der Versorgung von psychiatrischen PatientInnen im Verantwortungsbereich der Gemeinde Wien“ im Rathaus, Arkadenhof, EG, Top 24, statt.
Ich werde berichten.
Diesmal stehen die Zeugeneinvernahmen der Pflegedirektorin Angela Schütz und der ärztl. Direktorin Dr. Marion-Eleonore Kalousek auf der Tagesordnung. Ich berichte.
Am Donnerstag, dem 11. September 2008, um 9.30 Uhr, findet die 15. Sitzung der Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates „Gravierende Missstände in der Versorgung von psychiatrischen PatientInnen im Verantwortungsbereich der Gemeinde Wien“ im Rathaus, Arkadenhof, EG, Top 24, statt.
Tagesordnung:
1) Zeugeneinvernahme von Herrn OA Dr. Thomas Meisermann
2) Zeugeneinvernahme von Herrn Prim. Univ. Prof. DDr. Peter Fischer
3) Zeugeneinvernahme von Frau Senatsrätin Dr. Elisabeth Aulehla
4) Allfälliges
Am Donnerstag, dem 31. Juli 2008, um 9.30 Uhr, findet die 13. Sitzung der Untersuchungskommission
des Wiener Gemeinderates „Gravierende Missstände in der Versorgung
von psychiatrischen PatientInnen im Verantwortungsbereich der Gemeinde
Wien“ im
Rathaus, Arkadenhof, EG, Top 24,
statt.
Tagesordnung:
1) Vortrag von Herrn Kontrollamtsdirektor Dr. Erich Hechtner
2) Zeugeneinvernahme von Herrn Mag. Heinrich Schnäbele
3) Allfälliges
Am Mittwoch, dem 30. April 2008, um 9.30 Uhr, findet die fünfte Sitzung der Untersuchungskommission
des Wiener Gemeinderates „Gravierende Missstände in der Versorgung
von psychiatrischen PatientInnen im Verantwortungsbereich der Gemeinde
Wien“ im
Rathaus, Arkadenhof, EG, Top 24,
statt.
Tagesordnung:
1) Vortrag von Frau Dr. Michaela MORITZ
2) Vortrag von Herrn Prof. Dr. Hans Joachim Salize
3) Allfälliges
Morgen sind wieder zwei interessante Gäste in der U-Kommission:
Ich werde wieder berichten, was in der Sitzung vor sich geht.
ist zu beklagen: Herr XY (der Name ist mir bekannt, wird aus Gründen des Datenschutzes hier aber nicht angegeben) hat sich vergangene Woche schriftlich bei mir gemeldet und seinen Wunsch mitgeteilt, in der Untersuchungskommission auszusagen. Seine Beschwerde bei der zuständigen Stadträtin (mit einem persönlichen Schreiben am 28. Dezember 2007) hatte nämlich zu einer zynischen Reaktion geführt.
Alarmierende Vorwürfe:
Herr XY beschreibt in seinem namentlich gezeichneten Brief die Zustände auf der Psychiatrie im OWS als unerträglich „.Es ist überall anders, und selbst in der Hölle, schöner als auf dem Steinhof.“ endet sein Schreiben an die verantwortliche Politikerin. Er berichtet zuvor von einer Faustwatsche, die ihm ein Pfleger versetzt hätte und von tagelanger Vernachlässigung im Netzbett. Der schlimmste Vorfall aber ereignete sich im Dezember 2003, als ein Mitpatient das Netzbett anzündete, in dem Herr XY, tief betäubt von Sedativa, schlief. Der Brandstifter wollte selbst sterben und zwei andere PatientInnen in den Tod mitnehmen . Die meterhohen Flammen blieben vom Personal unbemerkt, erst als der Zündler selbst am weit entfernt liegenden Stützpunkt auf die Katastrophe aufmerksam machte, kam einen Pfleger herbei und löschte den brennenden Herrn XY, der sich mittlerweile aus dem Netzbett, dessen Seitenwand glücklicherweise offen gestanden hatte, auf den Boden hatte fallen lassen. Dies rettete ihm vermutlich das Leben. Seine Beine allerdings hatten schwere Brandverletzungen davongetragen.
Reaktion: Wehsely schweigt – ihr Büro färbt schön
Frau Stadträtin Wehsely nahm sich nicht die Mühe, das alarmierende Schreiben des Herrn XY selbst zu beantworten. Statt dessen erhielt er knapp ein Monat später ein Mail einer Mitarbeiterin: Sie gratulierte ihm darin zum mittlerweile wieder erlangten psychischen Wohlbefinden, versicherte, dass sich das Personal des OWS menschlich und fachlich für die Patienten einsetzen würde und schloss mit dem Hinweis, dass „…bei verstärkten Kontrollen keinerlei Behandlungsmissstände festgestellt werden konnten“ Auf die Vorwürfe hinsichtlich der von Herrn XY berichteten Zustände im OWS oder gar auf den Brandunfall nahm das Schreiben keinerlei Bezug.
Die Grünen setzen sich für Patienten ein, die bei Wehsely abgewimmelt werden:
Herr XY hatte ob dieser Antwort genug von der Untätigkeit der Zuständigen und wandte sich an die Grünen, weil er in der Untersuchungskommission aussagen möchte. Er ist seit mehreren Jahren gesund und will nicht zur Kenntnis nehmen, dass man ihm verwehren wolle, seine Erfahrungen zu schildern und er erwartet zu Recht, dass die Verantwortlichen zu den Vorwürfen Stellung nehmen.
Wir unterstützen dieses Anliegen und werden nicht zulassen, dass die SPÖ mit dem Vorwand, Patienten schützen zu wollen, auch diejenigen Zeugen ablehnt, die von keinerlei psychischen Probleme beeinträchtigt sind und für sich beanspruchen, als ehemalig Betroffene auszusagen. Herr Prof. Mayer wird zum Persönlichkeitsschutz in der nächsten Sitzung ohnehin befragt werden. Die SPÖ hat allerdings -offensichtlich in Sorge vor einem positiven Befund des Verfassungsrechtlers in dieser Sache – schon jetzt erklärt, dass sie auch bei rechtlicher Unbedenklichkeit, PatientInnen nicht in der Kommission zulassen will.
Die Grünen sorgen unabhängig von der Befragung des Herrn Prof. Mayer mit einem Antrag für die lückenlose Aufklärung der Vorfälle: Es sollen alle Unterlagen zum Brandunfall im Pavillon 10, der sich in der Nacht des 2/3. Dezember 2003 ereignet hatte, vorgelegt werden. Wir haben den entsprechenden Antrag heute eingebracht.
Anschließend an die Debatte und Abstimmung der Beweisanträge werden morgen Fachleute gehört:
Um 9 Uhr 30 wird Herr Prof. Dr. Pritz (Sigmund Freud Universität) zur psychotherapeutischen Versorgung in Wien sprechen. Anschließend geht es bei Herrn Prof. Dr. Kunze (, ärztl. Leiter der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Soziale Dienste Kurhessen, Deutschland ) um den Personalbedarf in der Psychiatrie.
Sigrid Pilz
In einem heutigen Pressegespräch betonten Klubobfrau Maria Vassilakou und ich, dass die Grünen keinerlei Verständnis für die Hinhalte- und Verweigerungstaktik der SPÖ aufbringen werden. Es muss auch für die Wiener Untersuchungskommission gelten, was die SPÖ für den aktuellen Untersuchungsausschuss im Parlament fordert: Vorlage aller notwendigen Akten und Dokumente, sowie ausführliche ZeugInnenbefragung. Wenn sich die SPÖ selbst ernst nimmt, dann wird auch der PSD als wichtigster ambulanter Versorger in der Wiener Psychiatrie am Prüfstand der Untersuchungskommission stehen. Auch die Vorlage von aussagekräftigen Dokumenten wird sich nicht länger verhindern lassen.
Am kommenden Donnerstag wird mit Herrn Prof. Hinterhuber (Universität Innsbruck), der erste Sachverständige zum Thema „state of the Art“ Versorgung in der Psychiatrie gehört werden. Zuvor sollen eine Reihe von Beweisanträgen zur Abstimmung kommen.Wir Grüne werden unter anderem ZeugInnen aus dem Otto Wagner Spital laden. Es wird sich am Abstimmungsverhalten zeigen, ob die SPÖ die Aufklärung unterstützen oder behindern will.
Sigrid Pilz
Willkommen im Blog zur Untersuchungskommission zur Situation der Psychiatrie in Wien! Mit diesem Blog wollen wir umfassend über die Untersuchungskommission informieren. Wir werden im Vorfeld jeder Sitzung Unterlagen, Tagesordnungen und Zeugenlisten zur Verfügung stellen, während der Sitzungen berichten und Protokolle veröffentlichen.
Vielen Dank für Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema,
Gemeinderätin Sigrid Pilz
Tagesordnung:
1. Konstituierung
2. Allfälliges
Der Wiener Psychiatrieskandal 