Häupl und Brauner übernehmen keine politische Verantwortung

Als letzte ZeugInnen wurden am 9.1. Bürgermeister Häupl und die frühere Stadtaträtin für Gesundheit und Soziales Brauner vor der Untersuchungskommission gehört. Die Aussagen waren leider wenig erhellend.

Im Großen und Ganzen konnte sich Brauner an Beschwerden, Probleme, PatientInnenschäden in ihrer Amtszeit die Psychiatrie betreffend – zwischen 2004 bis Ende 2006 – nicht erinnern. Diese Amnesie lies schlagartig nach, wenn es darum ging darzustellen, welche großen Vorhaben in ihrer Amtszeit geplant oder verwirklicht wurden. Die Psychiatrie mußte bei diesen Lobgesängen aus Ermangelung konkreter Verbesserungen leider unerwähnt bleiben.

Herr Bürgermeister Häupl fasste die Aussage vor der Untersuchungskommission als Vorlesung im Bereich psychiatrische Versorgung in Wien auf. Da er die Situation aus „eigener Anschauung“ nicht kannte, blieb er konkrete Antworten schuldig.

In dieser Sitzung wurde Bürgermeister Häupl informiert, dass Sigrid Pilz eine Sachverhaltsdarstellung gegen Generaldirektor Marhold und Direktorin Herbeck wegen Verdachts der falschen Beweisaussage eingebracht hat. Bei der Anzahl der in Ausbildung stehenden ÄrztInnen bzw. der bei der Ärztekammer beantragten Ausbildungsstellen gibt es widersprüchliche Angaben. Das KAV-Management gibt an, im vergangenen Jahr Anträge nach der neuen Ausbildungsordnung für Psychiatrie und Psychosomatische Medizin gestellt zu haben. Demgegenüber liegen den Grünen Informationen vor, dass bis zum 8. Januar 2009 keine Anträge bei der Wiener Ärztekammer eingegangen sind. Die SPÖ hat sich geweigert, durch die Vorlage der Anträge die Widersprüche aufzuklären. Diesen Widerspruch einfach stehen zu lassen würde bedeuten, dass die Wahrheitspflicht unter der die ZeugInnen stehen, ohne Konsequenzen missachtet werden kann.

Wehsely kennt die Realität in der Wiener Psychiatrie nicht!

In der gestrigen Sitzung der Untersuchungskommission zeigte sich Stadträtin Wehsely überzeugt, dass es keinerlei Missstände in der Wiener Psychiatrie gibt und dass es lediglich um Verbesserungen geht, denn dass „Bessere ist der Feind des Guten“. Die Aussage von Wehsely war lediglich eine Belangsendung für das jahrzehntelange wunderbare Wirken der Wiener SPÖ im Wiener Gesundheitswesen und hier vor allem im Bereich Psychiatrie.

In Bedrängnis kam Wehsely allerdings, als sie erklären mußte, warum die schweren Brandunfälle – bei der eine Frau zu 30% verbrannte – für sie lediglich Brandvorfälle sind. Vorfälle, sind nach Definition Wehsely Ereignisse, die man nicht verhindern kann: z.B. Lawinenenabgang in Wien oder Schnee im August. Die Brandunfälle rangieren für Wehsely auch in dieser Kategorie – sie waren trotz bester Versorgung, Überwachung, Infrastruktur – einfach unvermeidbar und daher Brandvorfälle. Wie die Realität im OWS – Personalnot, grosse, nicht versperrbare Zimmer, mangelnde Videoüberwachung, Sitzwachen nur in Ausnahmefällen – bei der Beurteilung eines Sachverhaltes von Wehsely derart ausgeblendet werden kann, ist besorgniserregend.

Weiters konnte  Wehsely nicht belegen, dass vom KAV  in den letzten beiden Jahren (bis 8. Januar 2009) wie von ihr, Kalousek, Herbeck und Marhold immer wieder behauptet, bei der Ärztekammer überhaupt Anträge auf Zuerkennung von Ausbildungsstellen nach der neuen Ausbildungsordung für das Fach „Psychiatrie und Psychotherapie“ eingegangen sind.

Vielmehr hat die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) den Grünen schriftlich mitgeteilt, dass bis zum Zeitpunkt der Zeugenaussage von KAV-Marhold am 8.1.2009, keine entsprechenden Anträge vom KAV bei der ÖÄK gestellt worden sind. Daraus ist eindeutig zu schließen, dass die Antragsstellungen nicht 2008 gestellt worden sein können. Wehsely unddas KAV-Management hat zu verantworten, dass bei der Ausbildung von FachärztInnen in der Psychiatrie zwei Jahre vergeudet wurden. Die Grünen haben  zur Aufklärung der Widersprüche die Vorlage der Kopien der Anträge an die Ärztekammer mit Datum der Antragsstellung und Eingangstempel der ÖÄK gefordert, dass wurde von der SPÖ in der Untersuchungskommission abgelehnt. Warum wohl?

Fr 30.1.09 – 9 Uhr 30 – 29. Sitzung der Untersuchungskommission

Am Freitag, dem 30. Jänner 2009, um 9.30 Uhr, findet die 29. Sitzung der Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates „Gravierende Missstände in der Versorgung von psychiatrischen PatientInnen im Verantwortungsbereich der Gemeinde Wien“

im Rathaus, Arkadenhof, EG, Top 24, statt.

Tagesordnung:

1) Zeugeneinvernahme von Frau Vizebürgermeisterin Mag. Renate Brauner

2) Zeugeneinvernahme von Herrn Bürgermeister Dr. Michael Häupl

3) Allfälliges

Do 22.1.08 – 9 Uhr 30 – 28. Sitzung der Untersuchungskommission

Am Donnerstag, dem 22. Jänner 2009, um 9.30 Uhr, findet die 28. Sitzung der Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates „Gravierende Missstände in der Versorgung von psychiatrischen PatientInnen im Verantwortungsbereich der Gemeinde Wien“ im Rathaus, Arkadenhof, EG, Top 24, statt.
Sie werden ersucht, an der Sitzung teilzunehmen. Eine allfällige Verhinderung wolle zeitgerecht mitgeteilt werden.
Tagesordnung:
1) Zeugeneinvernahme von Frau Amtsf. Stadträtin Mag. Sonja Wehsely
2) Zeugeneinvernahme von Frau Vizebürgermeisterin Grete Laska
3) Allfälliges

GD Marhold ist voll des Eigenlobes für die von ihm geleistete Arbeit

In der heutigen Sitzung der Untersuchungskommission stellte Generaldirektor Marhold sich selbst und der von ihm geleisteten Arbeit das beste Zeugnis aus. Statt konkreter Antworten gab es Wiederholung der ewig gleichen Lobgesänge auf seine Führung der Unternehmung KAV. Fragen zur massiven Kritik des Kontrollamtes an der Führung des KAV und am unternehmerischen-betriebswirtschaftlichen Ergebnis wurden bei der Beantwortung genauso ignoriert, wie die Beschwerden von Angehörigen und PatientInnen über die Missstände, die zur Einsetzung der Untersuchungskommission geführt haben.
Allerdings konnte auch Marhold die Tatenlosigkeit der verantwortlichen StadträtInnen Brauner und Wehsely
und seine eigene bei der Ausbildung von PsychiaterInnen nicht in Abrede stellen. Obwohl
seit Jahrzehnten der Bedarf an PsychiaterInnen ständig steigt, reagiert der KAV bis heute nicht darauf. Der KAV schöpft seit Jahren nicht alle zur Verfügung stehenden Ausbildungsstellen für PsychiaterInnen aus. Bis heute sind im OWS, trotz des gravierenden FachärztInnenmangels, von 26 Ausbildungsstellen lediglich 18
besetzt.
Symptomatisch für die verfehlte Personalpolitik des KAV ist auch, dass es bis heute vom KAV verabsäumt wurde, für die seit zwei Jahren bestehende neue Ausbildungsordnung für die Psychiatrie einen Antrag
bei der zuständigen österreichischen Ärztekammer auf Anerkennung als Ausbildungsstätte zu stellen. Das bedeutet, dass frei werdende Ausbildungsstellen nicht nachbesetzt werden können, weil keine Ausbildungsberechtigung nach der neuen Ausbildungsordnung vorliegt. Der KAV steuert damit wissend in ein noch größeres personelles Debakel bei den FachärztInnen. Die Ausbildung dauert 5 – 6 Jahre. Die Versäumnisse können also nicht durch hau-ruck-Maßnahmen, wie z.B. die Aufnahme von vermehrt TurnusärztInnen in der Psychiatrie, behoben werden. Die bereits jetzt bestehende massive quantitative und qualitative Unterversorgung in der Wiener Psychiatrie wird sich in den nächsten Jahren noch dramatisch zuspitzen. Der Einzige, der mit dieser Leistung sehr zufrieden ist, ist der Herr Generaldirektor.

28. Sitzung – Donnerstag den 22. 01. 2009

Am Donnerstag, dem 22. Jänner 2009, um 9.30 Uhr, findet die 28. Sitzung der Untersuchungskommission
des Wiener Gemeinderates „Gravierende Missstände in der Versorgung
von psychiatrischen PatientInnen im Verantwortungsbereich der Gemeinde
Wien“ im
Rathaus, Arkadenhof, EG, Top 24,
statt.

Tagesordnung:
1) Zeugeneinvernahme von Frau Amtsf. Stadträtin Mag. Sonja Wehsely
2) Zeugeneinvernahme von Frau Vizebürgermeisterin Grete Laska
3) Allfälliges

Do 8.1.2009 – 27. Sitzung der Untersuchungskommission

Am Donnerstag, dem 8. Jänner 2009, um 9.30 Uhr, findet die 27. Sitzung der Untersuchungskommission
des Wiener Gemeinderates „Gravierende Missstände in der Versorgung
von psychiatrischen PatientInnen im Verantwortungsbereich der Gemeinde
Wien“ im
Rathaus, Arkadenhof, EG, Top 24,
statt.

Tagesordnung:
1) Zeugeneinvernahme von Herrn Generaldirektor Dr. Wilhelm Marhold
2) Allfälliges

Brustbauer diskreditiert die Pflege-/Patientenanwaltschaft

Der Wiener Patientenanwalt Dr. Brustbauer war Zeuge in der heutigen Sitzung der Untersuchungskommission. Die SPÖ hat durch ihre Mehrheit verhindert, dass VertreterInnen von Selbsthilfegruppen, PatientInnen/Angehörige oder deren Anwälte in der Untersuchungskommission aussagen dürfen. All diese Gruppen sollten sich lt. SPÖ, an den Patientenanwalt Brustbauer wenden, dieser würde dann in der Untersuchungskommission deren Anliegen und Beschwerden vorbringen.

Die Aussage von Brustbauer in der heutigen Sitzung, war ein einen Blick in Abgründe. Sein Funktionsverständnis ist das des reinen verwaltens von eingehenden Beschwerden. In keinem einzigen Fall konnte Brustbauer aufzeigen, dass er eine Beschwerde bis in die höchsten Instanzen verfolgt hat. Stattdessen wurden die Rechtfertigungen der Verantwortlichen als gegeben hingenommen und ohne zu hinterfragen zu den Akten gelegt. Ein derart obrigkeitskonformes Verhalten läuft bei der SPÖ unter Vertretung von PatientInneninteressen.

In einem, den Grünen bekannt gewordenen Fall, wollte sich eine Patientin über die psychiatrische Versorgung im SMZ-Ost beschweren. Dies wurde von Brustbauer mit den Worten, die Untersuchungskommission würde sich lediglich mit dem Otto-Wagner-Spital befassen und nicht generell, zurückgewiesen. Diese Auskunft ist falsch. Denn natürlich ist der Auftrag der U-Kommission die Untersuchung der Missstände in allen stationären Psychiatrien in Wien.

Mit dieser Vorgangsweise ist Brustbauer nicht Anwalt, sondern Gegner der Interessen von PatientInnen. Brustbauer hat sich mit seiner bisherigen Amtsführung als Wiener PatientInnen- und Pflegeanwalt vollkommen disqualifiziert. Die Grünen fordern daher Bürgermeister Häupl und Stadträtin Wehsely auf, Brustbauer im Interesse der PatientInnen schnellstens seines Amtes zu entheben.

Einladung zur Sitzung am 18.12.09

Am Donnerstag, dem 18. Dezember 2008, um 9.30 Uhr, findet die 26. Sitzung der Untersuchungskommission im Rathaus, Arkadenhof, EG, Top 24, statt.

ZuhörerInnen herzlich willkommen!

Tagesordnung

• Zeugeneinvernahme von Herrn Univ.-Prof. Dr. Richard Frey
• Zeugeneinvernahme von Herrn Patientenanwalt Hon.Prof. Dr. Konrad Brustbauer

Primar David ist großteils beglückt über die Situation im psychiatrischen Zentrum OWS.

Deutlicher könnte der Unterschied kaum sein. Die am Bett arbeitenden und den Nachtdienst versehenden ÄrztInnen (von 13 Uhr – 8 Uhr) des OWS berichten über drückenden Fachärztemangel, massenhaft notwendige Überstunden,Risiko der Übernahmefahrlässigkeit und burn out. Nicht so Herr Dr. David, Primar auf der Abteilung für forensische Psychiatrie und Alkoholkranke und in dieser Funktion von sämtlichen Nachtdiensten befreit. Für ihn ist die Personalsituation fast beglückend: „Personal ist ausreichend vorhanden, mehr wäre schön“

Wie dieses Faktum allerdings damit zu vereinbaren ist, dass Herr Primar David im Sommer dieses Jahres mehrmals auf sämtliche Bitten der in der Routine tätigen ÄrztInnen nach Unterstützung abschlägig antworten mußte: „Leider können die ÄrztInnen der Abteilung Forensische Psychiatrie und Alkoholkranke wegen ähnlich gelagerter Belastungssituation hier keine Unterstützung anbieten.“, blieb ungeklärt. Überhaupt wurde von David ein durch und durch „beglückendes“ Bild über den Arbeitsalltag im Psychiatrischen Zentrum gemalt.

Qualitätszirkel und Arbeitskreise wurden nur installiert um „noch besser zu werden, denn gut waren wir immer“. Dass die baulichen Verbesserungen und die zusätzliche Zuteilung von Personal jahrzehntelang gedauert hat und just in die Zeit der Einsetzung der Untersuchungskommission fiel, findet Herr Primar David „relativ schnelles Handeln“.

Wenn das die Unterstützung ist, die die überlasteten ÄrztInnen im psychiatrichen Zentrum durch ihre Führung bekommen, erklärt dies vielleicht den Umstand, dass in den letzten Jahren von 43 FachärztInnen 20 das psychiatrische Zentrum verlassen haben.