Was am 22. Jänner war

Hier das Protokoll vom 22.1.09, Stadträtin Wehsely war zu Gast und versuchte unter anderem zu erklären, warum die schweren Brandunfälle – bei der eine Frau zu 30% verbrannte – für sie lediglich Brandvorfälle sind.

Pilz: „…Wiederholt wurde hier von Zeugen das Ereignis als ein Vorfall qualifiziert und ich frage deshalb die Frau Stadträtin, es geht um Missstände und es geht um Menschen, die zu Schaden gekommen sind. Das ist eine wesentliche Begründung für unsere Initiative in dieser Untersuchungskommission und ich möchte jetzt wissen, warum die Frau Stadträtin meint, das wäre nur ein Vorfall gewesen. Was qualifiziert das als Vorfall, wenn es ein Unfall war? Und ich halte das für eine legitime Frage.“

Wehsely: „Der wesentliche Unterschied zwischen einem Unfall und einem Vor-fall ist, ist dass sozusagen ein Unfall etwas ist, wenn zum Beispiel ein Ereignis eintritt, das so gelagert ist, es auf Grund dessen, dass Dinge nicht beachtet worden sind, passiert. Zum Bei-spiel es wird ein Gaskonvektor nicht gewartet, dann explodiert er, dann fängt es zum Brennen an. Das ist ein Unfall. Ein Vorfall ist, wenn alles, was dort passiert ist und ich sage noch einmal, weil die MitarbeiterInnen hervorragende Arbeit leisten, dort genauso passiert, wie es auf Grund dessen, was ÄrztInnen anordnen, passieren soll und muss. Und dann passiert ein Ereignis mit dem niemand rechnet. Das ist dann ein Vorfall und in diesem Fall war es ein Vorfall.“

(Protokoll Seite 25)

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• Wörtliches Protokoll U-Kommission zum Pflegeskandal 22.1.2009

Wehsely kennt die Realität in der Wiener Psychiatrie nicht!

In der gestrigen Sitzung der Untersuchungskommission zeigte sich Stadträtin Wehsely überzeugt, dass es keinerlei Missstände in der Wiener Psychiatrie gibt und dass es lediglich um Verbesserungen geht, denn dass „Bessere ist der Feind des Guten“. Die Aussage von Wehsely war lediglich eine Belangsendung für das jahrzehntelange wunderbare Wirken der Wiener SPÖ im Wiener Gesundheitswesen und hier vor allem im Bereich Psychiatrie.

In Bedrängnis kam Wehsely allerdings, als sie erklären mußte, warum die schweren Brandunfälle – bei der eine Frau zu 30% verbrannte – für sie lediglich Brandvorfälle sind. Vorfälle, sind nach Definition Wehsely Ereignisse, die man nicht verhindern kann: z.B. Lawinenenabgang in Wien oder Schnee im August. Die Brandunfälle rangieren für Wehsely auch in dieser Kategorie – sie waren trotz bester Versorgung, Überwachung, Infrastruktur – einfach unvermeidbar und daher Brandvorfälle. Wie die Realität im OWS – Personalnot, grosse, nicht versperrbare Zimmer, mangelnde Videoüberwachung, Sitzwachen nur in Ausnahmefällen – bei der Beurteilung eines Sachverhaltes von Wehsely derart ausgeblendet werden kann, ist besorgniserregend.

Weiters konnte  Wehsely nicht belegen, dass vom KAV  in den letzten beiden Jahren (bis 8. Januar 2009) wie von ihr, Kalousek, Herbeck und Marhold immer wieder behauptet, bei der Ärztekammer überhaupt Anträge auf Zuerkennung von Ausbildungsstellen nach der neuen Ausbildungsordung für das Fach „Psychiatrie und Psychotherapie“ eingegangen sind.

Vielmehr hat die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) den Grünen schriftlich mitgeteilt, dass bis zum Zeitpunkt der Zeugenaussage von KAV-Marhold am 8.1.2009, keine entsprechenden Anträge vom KAV bei der ÖÄK gestellt worden sind. Daraus ist eindeutig zu schließen, dass die Antragsstellungen nicht 2008 gestellt worden sein können. Wehsely unddas KAV-Management hat zu verantworten, dass bei der Ausbildung von FachärztInnen in der Psychiatrie zwei Jahre vergeudet wurden. Die Grünen haben  zur Aufklärung der Widersprüche die Vorlage der Kopien der Anträge an die Ärztekammer mit Datum der Antragsstellung und Eingangstempel der ÖÄK gefordert, dass wurde von der SPÖ in der Untersuchungskommission abgelehnt. Warum wohl?

Fr 30.1.09 – 9 Uhr 30 – 29. Sitzung der Untersuchungskommission

Am Freitag, dem 30. Jänner 2009, um 9.30 Uhr, findet die 29. Sitzung der Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates „Gravierende Missstände in der Versorgung von psychiatrischen PatientInnen im Verantwortungsbereich der Gemeinde Wien“

im Rathaus, Arkadenhof, EG, Top 24, statt.

Tagesordnung:

1) Zeugeneinvernahme von Frau Vizebürgermeisterin Mag. Renate Brauner

2) Zeugeneinvernahme von Herrn Bürgermeister Dr. Michael Häupl

3) Allfälliges

Was am 8.1.09 war

Zu Gast war Dr. Wilhelm Marhold, der Generaldirektor des KAV. Und er war voll des Eigenlobes für die von ihm geleistete Arbeit. Hier die Protokolle zum Nachlesen.

• Beschlußprotokoll vom 8.1.2009
• Wörtliches Protokoll vom 8.1.2009

Do 22.1.08 – 9 Uhr 30 – 28. Sitzung der Untersuchungskommission

Am Donnerstag, dem 22. Jänner 2009, um 9.30 Uhr, findet die 28. Sitzung der Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates „Gravierende Missstände in der Versorgung von psychiatrischen PatientInnen im Verantwortungsbereich der Gemeinde Wien“ im Rathaus, Arkadenhof, EG, Top 24, statt.
Sie werden ersucht, an der Sitzung teilzunehmen. Eine allfällige Verhinderung wolle zeitgerecht mitgeteilt werden.
Tagesordnung:
1) Zeugeneinvernahme von Frau Amtsf. Stadträtin Mag. Sonja Wehsely
2) Zeugeneinvernahme von Frau Vizebürgermeisterin Grete Laska
3) Allfälliges

GD Marhold ist voll des Eigenlobes für die von ihm geleistete Arbeit

In der heutigen Sitzung der Untersuchungskommission stellte Generaldirektor Marhold sich selbst und der von ihm geleisteten Arbeit das beste Zeugnis aus. Statt konkreter Antworten gab es Wiederholung der ewig gleichen Lobgesänge auf seine Führung der Unternehmung KAV. Fragen zur massiven Kritik des Kontrollamtes an der Führung des KAV und am unternehmerischen-betriebswirtschaftlichen Ergebnis wurden bei der Beantwortung genauso ignoriert, wie die Beschwerden von Angehörigen und PatientInnen über die Missstände, die zur Einsetzung der Untersuchungskommission geführt haben.
Allerdings konnte auch Marhold die Tatenlosigkeit der verantwortlichen StadträtInnen Brauner und Wehsely
und seine eigene bei der Ausbildung von PsychiaterInnen nicht in Abrede stellen. Obwohl
seit Jahrzehnten der Bedarf an PsychiaterInnen ständig steigt, reagiert der KAV bis heute nicht darauf. Der KAV schöpft seit Jahren nicht alle zur Verfügung stehenden Ausbildungsstellen für PsychiaterInnen aus. Bis heute sind im OWS, trotz des gravierenden FachärztInnenmangels, von 26 Ausbildungsstellen lediglich 18
besetzt.
Symptomatisch für die verfehlte Personalpolitik des KAV ist auch, dass es bis heute vom KAV verabsäumt wurde, für die seit zwei Jahren bestehende neue Ausbildungsordnung für die Psychiatrie einen Antrag
bei der zuständigen österreichischen Ärztekammer auf Anerkennung als Ausbildungsstätte zu stellen. Das bedeutet, dass frei werdende Ausbildungsstellen nicht nachbesetzt werden können, weil keine Ausbildungsberechtigung nach der neuen Ausbildungsordnung vorliegt. Der KAV steuert damit wissend in ein noch größeres personelles Debakel bei den FachärztInnen. Die Ausbildung dauert 5 – 6 Jahre. Die Versäumnisse können also nicht durch hau-ruck-Maßnahmen, wie z.B. die Aufnahme von vermehrt TurnusärztInnen in der Psychiatrie, behoben werden. Die bereits jetzt bestehende massive quantitative und qualitative Unterversorgung in der Wiener Psychiatrie wird sich in den nächsten Jahren noch dramatisch zuspitzen. Der Einzige, der mit dieser Leistung sehr zufrieden ist, ist der Herr Generaldirektor.

28. Sitzung – Donnerstag den 22. 01. 2009

Am Donnerstag, dem 22. Jänner 2009, um 9.30 Uhr, findet die 28. Sitzung der Untersuchungskommission
des Wiener Gemeinderates „Gravierende Missstände in der Versorgung
von psychiatrischen PatientInnen im Verantwortungsbereich der Gemeinde
Wien“ im
Rathaus, Arkadenhof, EG, Top 24,
statt.

Tagesordnung:
1) Zeugeneinvernahme von Frau Amtsf. Stadträtin Mag. Sonja Wehsely
2) Zeugeneinvernahme von Frau Vizebürgermeisterin Grete Laska
3) Allfälliges

Was am 18.12.08 war

Zur Erinnerung: Der Wiener Patientenanwalt Dr. Brustbauer war als Zeuge geladen. Hier wie immer das Protokoll zum download.

Wörtliches Protokoll vom 18.12.08