Häupl und Brauner übernehmen keine politische Verantwortung

Als letzte ZeugInnen wurden am 9.1. Bürgermeister Häupl und die frühere Stadtaträtin für Gesundheit und Soziales Brauner vor der Untersuchungskommission gehört. Die Aussagen waren leider wenig erhellend.

Im Großen und Ganzen konnte sich Brauner an Beschwerden, Probleme, PatientInnenschäden in ihrer Amtszeit die Psychiatrie betreffend – zwischen 2004 bis Ende 2006 – nicht erinnern. Diese Amnesie lies schlagartig nach, wenn es darum ging darzustellen, welche großen Vorhaben in ihrer Amtszeit geplant oder verwirklicht wurden. Die Psychiatrie mußte bei diesen Lobgesängen aus Ermangelung konkreter Verbesserungen leider unerwähnt bleiben.

Herr Bürgermeister Häupl fasste die Aussage vor der Untersuchungskommission als Vorlesung im Bereich psychiatrische Versorgung in Wien auf. Da er die Situation aus „eigener Anschauung“ nicht kannte, blieb er konkrete Antworten schuldig.

In dieser Sitzung wurde Bürgermeister Häupl informiert, dass Sigrid Pilz eine Sachverhaltsdarstellung gegen Generaldirektor Marhold und Direktorin Herbeck wegen Verdachts der falschen Beweisaussage eingebracht hat. Bei der Anzahl der in Ausbildung stehenden ÄrztInnen bzw. der bei der Ärztekammer beantragten Ausbildungsstellen gibt es widersprüchliche Angaben. Das KAV-Management gibt an, im vergangenen Jahr Anträge nach der neuen Ausbildungsordnung für Psychiatrie und Psychosomatische Medizin gestellt zu haben. Demgegenüber liegen den Grünen Informationen vor, dass bis zum 8. Januar 2009 keine Anträge bei der Wiener Ärztekammer eingegangen sind. Die SPÖ hat sich geweigert, durch die Vorlage der Anträge die Widersprüche aufzuklären. Diesen Widerspruch einfach stehen zu lassen würde bedeuten, dass die Wahrheitspflicht unter der die ZeugInnen stehen, ohne Konsequenzen missachtet werden kann.

3 Kommentare

  1. endlich ist dieses politische-kleingeld-theater vorbei, das ziel der maximalen verunsicherung bestehender und zukünftiger patienInnen und der grundlegenden demotivation der in der psychiatrie tätigen erreicht. erschreckend nur, wie von ihnen im boulevard-stil mit halb- und unwahrheiten, mit schlecht bis gar nicht recherchierten „fakten“ zum teil dubioser zuträger völlig unreflektiert und geifernd agiert wird. eine unzahl der aufgestellten behauptungen könnte durch gezielte recherche an der richtigen stelle ganz schnell entkräftet wäre, dann wäre allerdings das sozi-bashing halt nimmer glaubwürdig. für einen (ehemaligen) grünwähler sehr traurig zu sehen, dass sich das politische potential von frau pilz eher auf staberl-niveau bewegt.
    habe die protokolle konsequent gelesen und feststellen müssen, dass lügen durch ständige wiederholung auch nicht wahrer werden.
    wozu ich keine zeile, keine frage und keinen kommentar gelesen habe, ist die tatsache, dass in der psychiatrie tätige eine sehr schwere last zu tragen haben, beschimpft, bedroht und verletzt werden und trotzdem -bis auf eventuell einzelne ausnahmen- engagiert, empathisch und wertschätzend arbeiten. zur entlastung der patienten und des personals wäre eine objektive, faire berichterstattung weit wichtiger als mehr personal.

  2. Seit 2002 leide ich an Depressionen. Im November 2005 wurde ich in einer Grazer Klinik von 5 Personen (1 Oberarzt, 3 Pflegekräfte, 1 Patient) direkt und indirekt misshandelt und leide bis heute unter den traumatischen Folgen: Mein Leben wurde als Folge eines 4-jährigen Behörden-Terrors vollkommen zerstört. Niemand hat bis zum heutigen Tag geholfen. Meine deutsche Staatsbürgerschaft war mit ein Grund für die Misshandlung. In der Folge bin ich organisch erkrankt, habe starke Schmerzen und muss operiert werden.
    Trotz zahlreicher Beweise, Indizien und Widersprüche der Gegenseite hat die Grazer Justiz bis zum heutigen Tag nichts gegen die Täter unternommen, die bis zum heutigen Tag hilflose Patienten betreuen dürfen.
    Obwohl juristischer Laie wurde mein mein Antrag auf Verfahrenshilfe mehrfach abgelehnt. Obwohl mich sogar die Justiz mehrfach als ‚Opfer‘ bezeichnet hat, dieses sogar im Gesetz verankert ist, wurden mir Opferschutz oder Prozessbegleitung verweigert, obwohl es mein Recht gewesen wäre! Mein wiederholter Antrag auf Einsicht meiner Krankenakte blieb unbeantwortet! Die von mir detailliert beschriebenen Widersprüche der Täter wurden vollkommen ignoriert; eine Stellungnahme habe ich nie erhalten.
    Die Medien berichten über verbreiteten, institutionellen Rassismus bei österreichischer Polizei/Justiz. Anhand zahlreicher Beispiele wird aufgelistet, wie Ausländer, die in Österreich Opfer einer Straftat wurden, schikaniert und drangsaliert wurden und in einigen Fällen sogar als Täter(!) verurteilt wurden.
    Genau das passiert jetzt mit mir – offenbar weil ich keine Ruhe gebe, diesen zutiefst widerlichen Fall in die Öffentlichkeit bringe und weiterhin um mein Recht kämpfe.
    Weil ich die Moral hinterfragt wie man die Täter verteidigen kann und dafür auch noch Geld nehmen kann zeigten mich die Anwälte der Täter an. Sogar die angeblich immer chronisch überlastete Polizei wurde mir deswegen ins Haus geschickt.
    http://www.graz.coolix.com

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