Am Donnerstag, dem 8. Jänner 2009, um 9.30 Uhr, findet die 27. Sitzung der Untersuchungskommission
des Wiener Gemeinderates „Gravierende Missstände in der Versorgung
von psychiatrischen PatientInnen im Verantwortungsbereich der Gemeinde
Wien“ im
Rathaus, Arkadenhof, EG, Top 24,
statt.
Tagesordnung:
1) Zeugeneinvernahme von Herrn Generaldirektor Dr. Wilhelm Marhold
2) Allfälliges
Der Wiener Patientenanwalt Dr. Brustbauer war Zeuge in der heutigen Sitzung der Untersuchungskommission. Die SPÖ hat durch ihre Mehrheit verhindert, dass VertreterInnen von Selbsthilfegruppen, PatientInnen/Angehörige oder deren Anwälte in der Untersuchungskommission aussagen dürfen. All diese Gruppen sollten sich lt. SPÖ, an den Patientenanwalt Brustbauer wenden, dieser würde dann in der Untersuchungskommission deren Anliegen und Beschwerden vorbringen.
Die Aussage von Brustbauer in der heutigen Sitzung, war ein einen Blick in Abgründe. Sein Funktionsverständnis ist das des reinen verwaltens von eingehenden Beschwerden. In keinem einzigen Fall konnte Brustbauer aufzeigen, dass er eine Beschwerde bis in die höchsten Instanzen verfolgt hat. Stattdessen wurden die Rechtfertigungen der Verantwortlichen als gegeben hingenommen und ohne zu hinterfragen zu den Akten gelegt. Ein derart obrigkeitskonformes Verhalten läuft bei der SPÖ unter Vertretung von PatientInneninteressen.
In einem, den Grünen bekannt gewordenen Fall, wollte sich eine Patientin über die psychiatrische Versorgung im SMZ-Ost beschweren. Dies wurde von Brustbauer mit den Worten, die Untersuchungskommission würde sich lediglich mit dem Otto-Wagner-Spital befassen und nicht generell, zurückgewiesen. Diese Auskunft ist falsch. Denn natürlich ist der Auftrag der U-Kommission die Untersuchung der Missstände in allen stationären Psychiatrien in Wien.
Mit dieser Vorgangsweise ist Brustbauer nicht Anwalt, sondern Gegner der Interessen von PatientInnen. Brustbauer hat sich mit seiner bisherigen Amtsführung als Wiener PatientInnen- und Pflegeanwalt vollkommen disqualifiziert. Die Grünen fordern daher Bürgermeister Häupl und Stadträtin Wehsely auf, Brustbauer im Interesse der PatientInnen schnellstens seines Amtes zu entheben.
Der Wiener Psychiatrieskandal 