In einem heutigen Pressegespräch betonten Klubobfrau Maria Vassilakou und ich, dass die Grünen keinerlei Verständnis für die Hinhalte- und Verweigerungstaktik der SPÖ aufbringen werden. Es muss auch für die Wiener Untersuchungskommission gelten, was die SPÖ für den aktuellen Untersuchungsausschuss im Parlament fordert: Vorlage aller notwendigen Akten und Dokumente, sowie ausführliche ZeugInnenbefragung. Wenn sich die SPÖ selbst ernst nimmt, dann wird auch der PSD als wichtigster ambulanter Versorger in der Wiener Psychiatrie am Prüfstand der Untersuchungskommission stehen. Auch die Vorlage von aussagekräftigen Dokumenten wird sich nicht länger verhindern lassen.
Am kommenden Donnerstag wird mit Herrn Prof. Hinterhuber (Universität Innsbruck), der erste Sachverständige zum Thema „state of the Art“ Versorgung in der Psychiatrie gehört werden. Zuvor sollen eine Reihe von Beweisanträgen zur Abstimmung kommen.Wir Grüne werden unter anderem ZeugInnen aus dem Otto Wagner Spital laden. Es wird sich am Abstimmungsverhalten zeigen, ob die SPÖ die Aufklärung unterstützen oder behindern will.
Sigrid Pilz
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