In einem heutigen Pressegespräch betonten Klubobfrau Maria Vassilakou und ich, dass die Grünen keinerlei Verständnis für die Hinhalte- und Verweigerungstaktik der SPÖ aufbringen werden. Es muss auch für die Wiener Untersuchungskommission gelten, was die SPÖ für den aktuellen Untersuchungsausschuss im Parlament fordert: Vorlage aller notwendigen Akten und Dokumente, sowie ausführliche ZeugInnenbefragung. Wenn sich die SPÖ [...]
Transparenzabkommen
Zum Auftakt der Psychiatrie-Untersuchungskommission brachten wir ein Transparenz-Abkommen ein, das während der Tätigkeit der Kommission Gültigkeit haben soll. Denn es ist für die einjährige Arbeit, die vor uns liegt, unabdingbar, dass zentrale Spielregeln eingehalten werden. Ich habe vorgeschlagen, dass sich alle Kommissionsmitglieder auf das vorgelegte Transparenz -Abkommen im Interesse einer konstruktiven Zusammenarbeit und einer [...]
Verhindern-Verschieben -Verschweigen
Die heutige Start-Sitzung der Untersuchungskommission hat die Strategie der SPÖ Fraktion offen gelegt: mit allen Mitteln und Tricks soll die Aufarbeitung der Vorwürfe im Psychiatrie-Skandal behindert werden.
Verhindern:
Grüne und ÖVP beantragten heute die Vorlage von Dokumenten aus dem PSD (Psychosozialer Dienst). Die SPÖ lehnte ab mit dem fragwürdigen Argument, man müsse erst prüfen, ob der PSD [...]
Willkommen zum Blog!
Willkommen im Blog zur Untersuchungskommission zur Situation der Psychiatrie in Wien! Mit diesem Blog wollen wir umfassend über die Untersuchungskommission informieren. Wir werden im Vorfeld jeder Sitzung Unterlagen, Tagesordnungen und Zeugenlisten zur Verfügung stellen, während der Sitzungen berichten und Protokolle veröffentlichen.
Vielen Dank für Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema,
Gemeinderätin Sigrid Pilz
1. Sitzung der U-Kommission am 25.3.08 9.30 Uhr
Tagesordnung:
1. Konstituierung
2. Allfälliges
Der Vorsitz wurde ausgelost
Das Los hat entschieden: Der Notar Dr. Dieter Baumgartner übernimmt den Vorsitz der U-Kommission. Seine Stellvertreterin wird Dr. Elisabeth Rech sein. Baumgartner hat eine Kanzlei im dritten Bezirk und hatte bereits den Stellvertretenden Vorsitz bei den beiden bisherigen Untersuchungskommissionen. Rech ist Rechtsanwältin in Wien und Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Wien.
